Presseaussendung, 25. September 2020
Ausgangspunkt: Lugerschenko untersagt mobile Demo über die Nibelungenbrücke
Fridays for Future (FFF) Linz wurde wie medial vielfach berichtet eine seit einem Monat angekündigte mobile Demonstration über die Nibelungenbrücke drei Tage zuvor vom Magistrat unter Bürgermeister Klaus Luger untersagt. Grund hierfür sei die erhöhte Coronagefahr bei mobilen Demos – obwohl medizinisch gesehen nichts gegen solche spricht. Der Bescheid des Bürgermeisters wurde sogar von Amnesty International kritisiert (https://twitter.com/AmnestyAustria/status/1308790914970722304?s=19).
Wir haben jetzt den Beleg, dass der wahre Grund wie so häufig der Autowahn der Politik ist. Denn AUTOFREItag hat kurzfristig noch für heute, 25. September, von 15:00 bis 15:15 (lediglich 15 Minuten!) eine Standkundgebung auf der Nibelungenbrücke angemeldet, um zumindest ein kleines Zeichen für die notwendige Verkehrswende zu setzen. Selbst diese wurde kurzfristig polizeilich untersagt! Durch die Anmeldung als Standkundgebung (welche definitiv coronakonform ist) war die Behörde gezwungen, den wahren Untersagungsgrund anzugeben. Im neuen, polizeilichen Bescheid steht jetzt nur noch, es gebe “verkehrs- und sicherheitsbegründete Bedenken” und es werde eine “Verstopfung” in größerem Ausmaß angenommen. (Und das nach der Hauptverkehrszeit.)
Ein weiteres Detail: Der Bescheid verlangt von uns “eine verkehrs- und umweltfreundliche Routenwahl”. Das ist einerseits absurd, weil unser Ziel Klimaschutz ist, andererseits zeigt es, dass hier blind aus einem alten Bescheid kopiert wurde. Eine Standkundgebung hat nämlich keine “Route”.
Wir werden auch gegen diese Untersagung gerichtliche Beschwerde erheben. Ihr zufolge könnte in Zukunft jede Demo auf der Nibelungenbrücke untersagt werden. Auch das widerspricht klar dem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit. Es zeigt sich, dass den Verantwortlichen Autos wichtiger als Menschen sind.
Sowohl die Menschenrechtsverletzung im Fall von FFF als auch bei dieser Nachfolgeaktion durch AUTOFREItag waren Thema bei einer von engagierten und betroffenen Personen organisierten Kundgebung vor dem Landhaus, welche ebenfalls heute um15:30 stattfand. Einige Teilnehmenden bildeten auf dem Weg dorthin spontan in einem Akt des Ungehorsams einen Demonstrationszug in der Klostergasse.
Wir bleiben dran, denn in diesem Jahrzehnt muss der motorisierte Individalverkehr massiv reduziert und in Öffis investiert werden, um den drohenden Klimakollaps zu stoppen. Wir stellen uns weiter dagegen, wenn die Verantwortlichen in Stadt und Land hier ihre Verantwortung ignorieren – und Bewegungen mittlerweile sogar offen blockieren!
Gesundheit ist uns wichtig! Alle Coronabestimmungen wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz wurden von den Teilnehmenden beachtet.
FOTOS: Werden unter folgendem Link bereitgestellt: https://drive.google.com/drive/folders/1brMHnps2QKG2sr9Z38k0PN5Hc1nbIBOA?usp=sharing