Linz als einzige Regionalgruppe die nicht gehen darf?
(Presseaussendung von Fridays for Future Linz vom 23. September – hier geteilt)
Fridays for Future soll laut Magistrat der Stadt Linz beim kommenden Klimastreik das Gehen verboten werden! Wie angemeldet wollen wir kommenden Freitag, 25. September, ab 14:00 vom Hauptplatz aus über die Nibelungenbrücke und zurück demonstrieren. Nun gibt es einen Bescheid des Magistrats, der vier Tage im Vorhinein zugestellt wurde, welcher behauptet, das Covid-19-Risiko wäre bei einer mobilen Demo zu hoch.
Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen, insbesondere weil jeden Tag hunderte Schüler*innen in überfüllten Bussen ihren Schulweg bestreiten müssen und es auch ansonsten größere Menschenströme in der Stadt gibt (etwa auch bei Märkten). Internationale Studien und Clusterauswertungen der AGES zeigen, dass das Ansteckungsrisiko im Freien gering ist, und es ist fraglich, dass eine mobile Demo riskanter als eine Standkundgebung ist.
Für uns ist selbstverständlich, dass wir das Corona-Risiko so weit als möglich minimieren wollen! Doch wo eine solche Maßnahme nicht nachvollziehbar begründet wird, sehen wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es handelt sich hierbei um ein Grundrecht. Mit derselben Begründung, mit der uns das Gehen untersagt werden soll, müsste man viele wirtschaftliche Aktivitäten, etwa Menschenmassen in Einkaufszentren, verbieten. Vor allem, da diese nicht denselben rechtlichen Status haben! Dieser doppelte Maßstab zeigt, wie wenig Klimaschutz der Politik im Vergleich immer noch zählt. Und das im letzten Jahrzehnt, in dem die gravierendsten Folgen der Klimakrise noch gestoppt werden können.
Hinzu kommt, dass das Landesverwaltungsgericht bereits im August bestätigt hat, dass mobile Demos nicht so einfach untersagt werden dürfen. Denn die Bundesregierung hat in ihrer Covid-19-Maßnahmenverordnung festgelegt, dass Demos mit Abstand bzw. Maske stattfinden dürfen. Weitere Einschränkungen werden dort nicht genannt. Und diese Verordnung ist gerade dazu da, die Infektionen einzudämmen. Das Recht steht auf unserer Seite. Aus diesem Grund demonstriert Fridays for Future in anderen Städten ebenfalls im Gehen.
Fridays for Future lässt sich nicht aufhalten. Wir beeinspruchen den genannten Bescheid. Und ob wir nun gehen dürfen oder nicht: Der angekündigte Streik wird auf jeden Fall kommenden Freitag, 25. September, ab 14:00 am Hauptplatz stattfinden. Notfalls mit einer Standkundgebung und einer kleinen Überraschung.
Fridays for Future Linz
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Fridays for Future ist unabhängig und keiner politischen oder sonstigen Organisation zugehörig.