AUTOFREItag für Klima & Gerechtigkeit

Presseaussendung, 25. September 2020

Ausgangspunkt: Lugerschenko untersagt mobile Demo über die Nibelungenbrücke

Fridays for Future (FFF) Linz wurde wie medial vielfach berichtet eine seit einem Monat angekündigte mobile Demonstration über die Nibelungenbrücke drei Tage zuvor vom Magistrat unter Bürgermeister Klaus Luger untersagt. Grund hierfür sei die erhöhte Coronagefahr bei mobilen Demos – obwohl medizinisch gesehen nichts gegen solche spricht. Der Bescheid des Bürgermeisters wurde sogar von Amnesty International kritisiert (https://twitter.com/AmnestyAustria/status/1308790914970722304?s=19).

Wir haben jetzt den Beleg, dass der wahre Grund wie so häufig der Autowahn der Politik ist. Denn AUTOFREItag hat kurzfristig noch für heute, 25. September, von 15:00 bis 15:15 (lediglich 15 Minuten!) eine Standkundgebung auf der Nibelungenbrücke angemeldet, um zumindest ein kleines Zeichen für die notwendige Verkehrswende zu setzen. Selbst diese wurde kurzfristig polizeilich untersagt! Durch die Anmeldung als Standkundgebung (welche definitiv coronakonform ist) war die Behörde gezwungen, den wahren Untersagungsgrund anzugeben. Im neuen, polizeilichen Bescheid steht jetzt nur noch, es gebe “verkehrs- und sicherheitsbegründete Bedenken” und es werde eine “Verstopfung” in größerem Ausmaß angenommen. (Und das nach der Hauptverkehrszeit.)
Ein weiteres Detail: Der Bescheid verlangt von uns “eine verkehrs- und umweltfreundliche Routenwahl”. Das ist einerseits absurd, weil unser Ziel Klimaschutz ist, andererseits zeigt es, dass hier blind aus einem alten Bescheid kopiert wurde. Eine Standkundgebung hat nämlich keine “Route”.
Wir werden auch gegen diese Untersagung gerichtliche Beschwerde erheben. Ihr zufolge könnte in Zukunft jede Demo auf der Nibelungenbrücke untersagt werden. Auch das widerspricht klar dem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit. Es zeigt sich, dass den Verantwortlichen Autos wichtiger als Menschen sind.

Sowohl die Menschenrechtsverletzung im Fall von FFF als auch bei dieser Nachfolgeaktion durch AUTOFREItag waren Thema bei einer von engagierten und betroffenen Personen organisierten Kundgebung vor dem Landhaus, welche ebenfalls heute um15:30 stattfand. Einige Teilnehmenden bildeten auf dem Weg dorthin spontan in einem Akt des Ungehorsams einen Demonstrationszug in der Klostergasse.

Wir bleiben dran, denn in diesem Jahrzehnt muss der motorisierte Individalverkehr massiv reduziert und in Öffis investiert werden, um den drohenden Klimakollaps zu stoppen. Wir stellen uns weiter dagegen, wenn die Verantwortlichen in Stadt und Land hier ihre Verantwortung ignorieren – und Bewegungen mittlerweile sogar offen blockieren!

Gesundheit ist uns wichtig! Alle Coronabestimmungen wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz wurden von den Teilnehmenden beachtet.

FOTOS: Werden unter folgendem Link bereitgestellt: https://drive.google.com/drive/folders/1brMHnps2QKG2sr9Z38k0PN5Hc1nbIBOA?usp=sharing

Nachdem per Bescheid vom Linzer Bürgermeister Fridays for Future für den Tag des internationalen Klimastreiks das Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit genommen wurde, macht AUTOFREItag die Nibelungenbrücke dennoch autofrei. Die Aktion wird direkt anschließend an die FFF-Hauptplatzkundgebung auf der Nibelungenbrücke stattfinden. Zeitpunkt: 15:00 – 15:15.

Trotz Kritik von Amnesty International Österreich hält Klaus Lugers Behörde an der Untersagung der mobilen FFF-Klimademo, die über die Nibelungenbrücke geführt hätte, fest. Laut Bescheid sei die Infektionsgefahr im Gehen zu groß. In Wirklichkeit hat bereits das Landesverwaltungsgericht nach einer Beschwerde von AUTOFREItag im August 2020 entschieden, dass eine pauschale Untersagung mobiler Demos – bestehende Praxis zwischen Juni und August – rechtswidrig ist. Und: Gerade auf der Brücke ist ausreichend Platz, zudem ist das Infektionsrisiko im Freien gering.

Es geht offensichtlich um das „Hotspot-Thema“ Autoverkehr auf der Nibelungenbrücke. Die Klimabewegung rückt die verkehrspolitischen Missstände rund um die Nibelungenbrücke in Linz in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit und zeigt das Versagen der Verkehrspolitik von Stadt und Land auf. Es scheint, dass dies mit allen Mitteln unterdrückt werden soll.
Wir zeigen uns solidarisch mit Fridays for Future und zeigen auf, dass wir uns der Blockade im Klimaschutz und dem menschenrechtsfeindlichen Vorgehen der Stadtpolitik in den Weg stellen. „Bürgermeister Luger will uns offensichtlich von der Brücke vertreiben, nun stehen wir aber erst recht dort. Die Aktion ist angemeldet, und seitens der Landespolizeidirektion gibt es keine Bedenken bzgl. einer Standkundgebung auf der Brücke“, so AUTOFREItag-Klimaaktivist Andreas Schütz.

„Im letzten Jahrzehnt, in dem der drohende Klimakollaps abgewandt werden kann, ist es unser Ziel, die Brücke unmittelbar autofrei zu bekommen. Andere Städte beweisen seit langem, dass es möglich ist. Unser Klima braucht 90 % weniger Autos!“

Am 22. September findet alljährlich und europaweit der Autofreie Tag statt. Linz bildet dabei seit über einem Jahrzehnt eine unrühmliche Ausnahme.

Busspur als geplante Aktion

In diesem Jahr war das Anliegen der Plattform Linz.AutoFREItag.org mithilfe von AktivistInnen eine Busspur auf der Nibelungenbrücke zu errichten, um dem öffentlichen Busverkehr bis zur Haltestelle Hinsenkampplatz (Donautor) vorm AEC ein schnelles Vorankommen zu ermöglichen. Durch umsichtige Planung der OrganisatorInnen wären – so wie auf der Zufahrtsrampe – zwei vollwertige Spuren für den Autoverkehr erhalten geblieben. Somit wäre den Bussen auf der Brücke eine Spur zur Verfügung gestanden!

Untersagung durch Behörden mit fadenscheinigen Gründen

Allerdings wurde die begrüßenswerte Aktion durch eine Untersagung der LPD Linz mit äußerst fadenscheinigen Gründen verhindert, gegen die selbstverständlich juristisch vorgegangen wird. Leider ließ sich die Behörde ein weiteres Mal als verlängerter Arm der Politik missbrauchen, auch wenn sich bereits sämtliche vorangegangene Untersagungen als unrechtmäßig erwiesen haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Linzer Stadtpolitik aufgrund der bevorstehenden Wahlen 2021 der Mut fehlt, den kollabierenden Autoverkehr durch positive Anreize und Bewusstseinsbildung auf sanfte Mobilität umzustellen.

Begräbnis mit symbolischen Särgen auf Lastenrädern

Somit wurde der Autofreie Tag in Linz begangen wie jeder andere Tag auch: mit einem aggresiven, stinkenden und lauten Stau auf der Nibelungenbrücke, in diesem Jahr begleitet von einigen wenigen AktivistInnen, die mit Sarg-Lastenrädern den autofreien Tag in Linz symbolisch zu Grabe trugen. Die Busse blieben – so wie immer – auch am autofreien Tag 2020 im Stau stecken.

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In OÖ ist es seit Monaten bestehende Praxis, dass mobile Demos pauschal untersagt werden. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall und schränkt das Versammlungsrecht (= Verfassungsrang) massiv ein.

Der Begründung für diese Praxis dafür fehlt eine transparente, nachvollziehbare wissenschaftliche Evidenz. Wir haben als Teil eines Bündnisses im Juli eine Demo (Motto: Schließung von Schlachthöfen) angemeldet. Die auf die gleiche Art untersagt wurde. Dagegen haben wir Einspruch erhoben. Jetzt hat uns das Landesverwaltungsgericht Recht gegeben!

Die Untersagung ist aufgehoben. Außerdem erklärt das Gericht, dass die Untersagung rechtswidrig war! Zitat:

„Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, als der angefochtene Bescheid aufgehoben und darüber hinaus festgestellt wird, dass die Untersagung der angezeigten Versammlung rechtswidrig erfolgte.“

Ein Erfolg und zudem ein wichtiger Schritt für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit! Der nächste Schritt: Einspruch gegen die Untersagung unserer Aktionen für den autofreien Hauptplatz!

Details zur Entscheidung des Gerichts + Beleg für obiges Zitat: https://www.lvwg-ooe.gv.at/Entscheidungen/2020/750874_6.pdf

Mehrere Videos auf Dorf TV zur letzten Aktion für den autofreien Hauptplatz!

Unter anderem:

https://dorftv.at/video/33923 (Reportage, Interviews)

https://dorftv.at/video/33942 (Abschlussfeier, Rede)

Montag, 27. Juli 2020 – Donnerstag, 30. Juli 2020:
jeweils ab 16:00 Infokundgebung + Blockade Theatergasse

Freitag, 31. Juli 2020:
ab 15:00 Fest des autofreien Hauptplatzes auf der Fahrbahn (vor dem Alten Rathaus)

Link zum FLYER

Der autofreie Hauptplatz soll STARTPUNKT für eine autobefreite (Innen)stadt sein. Es bleibt keine Zeit mehr, die KLIMAKRISE jetzt zu stoppen! Die VERKEHRSWENDE hat massiven Anteil daran, solange die Co2-Emissionen im Verkehr das dreifache des Gebäudesektors ausmachen (lt. Umweltbundesamt; S. 8 im Bericht). Tendenz weiter steigend.

Zudem geht es um Gesundheit, Lebensqualität und faire (Flächen)verteilung. Andere Städte können es (Stichwort Amsterdam). Wir auch. Gemeinsam schaffen wir es!