Kategorie: Linz

Presseaussendung, 25. September 2020

Ausgangspunkt: Lugerschenko untersagt mobile Demo über die Nibelungenbrücke

Fridays for Future (FFF) Linz wurde wie medial vielfach berichtet eine seit einem Monat angekündigte mobile Demonstration über die Nibelungenbrücke drei Tage zuvor vom Magistrat unter Bürgermeister Klaus Luger untersagt. Grund hierfür sei die erhöhte Coronagefahr bei mobilen Demos – obwohl medizinisch gesehen nichts gegen solche spricht. Der Bescheid des Bürgermeisters wurde sogar von Amnesty International kritisiert (https://twitter.com/AmnestyAustria/status/1308790914970722304?s=19).

Wir haben jetzt den Beleg, dass der wahre Grund wie so häufig der Autowahn der Politik ist. Denn AUTOFREItag hat kurzfristig noch für heute, 25. September, von 15:00 bis 15:15 (lediglich 15 Minuten!) eine Standkundgebung auf der Nibelungenbrücke angemeldet, um zumindest ein kleines Zeichen für die notwendige Verkehrswende zu setzen. Selbst diese wurde kurzfristig polizeilich untersagt! Durch die Anmeldung als Standkundgebung (welche definitiv coronakonform ist) war die Behörde gezwungen, den wahren Untersagungsgrund anzugeben. Im neuen, polizeilichen Bescheid steht jetzt nur noch, es gebe “verkehrs- und sicherheitsbegründete Bedenken” und es werde eine “Verstopfung” in größerem Ausmaß angenommen. (Und das nach der Hauptverkehrszeit.)
Ein weiteres Detail: Der Bescheid verlangt von uns “eine verkehrs- und umweltfreundliche Routenwahl”. Das ist einerseits absurd, weil unser Ziel Klimaschutz ist, andererseits zeigt es, dass hier blind aus einem alten Bescheid kopiert wurde. Eine Standkundgebung hat nämlich keine “Route”.
Wir werden auch gegen diese Untersagung gerichtliche Beschwerde erheben. Ihr zufolge könnte in Zukunft jede Demo auf der Nibelungenbrücke untersagt werden. Auch das widerspricht klar dem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit. Es zeigt sich, dass den Verantwortlichen Autos wichtiger als Menschen sind.

Sowohl die Menschenrechtsverletzung im Fall von FFF als auch bei dieser Nachfolgeaktion durch AUTOFREItag waren Thema bei einer von engagierten und betroffenen Personen organisierten Kundgebung vor dem Landhaus, welche ebenfalls heute um15:30 stattfand. Einige Teilnehmenden bildeten auf dem Weg dorthin spontan in einem Akt des Ungehorsams einen Demonstrationszug in der Klostergasse.

Wir bleiben dran, denn in diesem Jahrzehnt muss der motorisierte Individalverkehr massiv reduziert und in Öffis investiert werden, um den drohenden Klimakollaps zu stoppen. Wir stellen uns weiter dagegen, wenn die Verantwortlichen in Stadt und Land hier ihre Verantwortung ignorieren – und Bewegungen mittlerweile sogar offen blockieren!

Gesundheit ist uns wichtig! Alle Coronabestimmungen wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz wurden von den Teilnehmenden beachtet.

FOTOS: Werden unter folgendem Link bereitgestellt: https://drive.google.com/drive/folders/1brMHnps2QKG2sr9Z38k0PN5Hc1nbIBOA?usp=sharing

Nachdem per Bescheid vom Linzer Bürgermeister Fridays for Future für den Tag des internationalen Klimastreiks das Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit genommen wurde, macht AUTOFREItag die Nibelungenbrücke dennoch autofrei. Die Aktion wird direkt anschließend an die FFF-Hauptplatzkundgebung auf der Nibelungenbrücke stattfinden. Zeitpunkt: 15:00 – 15:15.

Trotz Kritik von Amnesty International Österreich hält Klaus Lugers Behörde an der Untersagung der mobilen FFF-Klimademo, die über die Nibelungenbrücke geführt hätte, fest. Laut Bescheid sei die Infektionsgefahr im Gehen zu groß. In Wirklichkeit hat bereits das Landesverwaltungsgericht nach einer Beschwerde von AUTOFREItag im August 2020 entschieden, dass eine pauschale Untersagung mobiler Demos – bestehende Praxis zwischen Juni und August – rechtswidrig ist. Und: Gerade auf der Brücke ist ausreichend Platz, zudem ist das Infektionsrisiko im Freien gering.

Es geht offensichtlich um das „Hotspot-Thema“ Autoverkehr auf der Nibelungenbrücke. Die Klimabewegung rückt die verkehrspolitischen Missstände rund um die Nibelungenbrücke in Linz in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit und zeigt das Versagen der Verkehrspolitik von Stadt und Land auf. Es scheint, dass dies mit allen Mitteln unterdrückt werden soll.
Wir zeigen uns solidarisch mit Fridays for Future und zeigen auf, dass wir uns der Blockade im Klimaschutz und dem menschenrechtsfeindlichen Vorgehen der Stadtpolitik in den Weg stellen. „Bürgermeister Luger will uns offensichtlich von der Brücke vertreiben, nun stehen wir aber erst recht dort. Die Aktion ist angemeldet, und seitens der Landespolizeidirektion gibt es keine Bedenken bzgl. einer Standkundgebung auf der Brücke“, so AUTOFREItag-Klimaaktivist Andreas Schütz.

„Im letzten Jahrzehnt, in dem der drohende Klimakollaps abgewandt werden kann, ist es unser Ziel, die Brücke unmittelbar autofrei zu bekommen. Andere Städte beweisen seit langem, dass es möglich ist. Unser Klima braucht 90 % weniger Autos!“

Am 22. September findet alljährlich und europaweit der Autofreie Tag statt. Linz bildet dabei seit über einem Jahrzehnt eine unrühmliche Ausnahme.

Busspur als geplante Aktion

In diesem Jahr war das Anliegen der Plattform Linz.AutoFREItag.org mithilfe von AktivistInnen eine Busspur auf der Nibelungenbrücke zu errichten, um dem öffentlichen Busverkehr bis zur Haltestelle Hinsenkampplatz (Donautor) vorm AEC ein schnelles Vorankommen zu ermöglichen. Durch umsichtige Planung der OrganisatorInnen wären – so wie auf der Zufahrtsrampe – zwei vollwertige Spuren für den Autoverkehr erhalten geblieben. Somit wäre den Bussen auf der Brücke eine Spur zur Verfügung gestanden!

Untersagung durch Behörden mit fadenscheinigen Gründen

Allerdings wurde die begrüßenswerte Aktion durch eine Untersagung der LPD Linz mit äußerst fadenscheinigen Gründen verhindert, gegen die selbstverständlich juristisch vorgegangen wird. Leider ließ sich die Behörde ein weiteres Mal als verlängerter Arm der Politik missbrauchen, auch wenn sich bereits sämtliche vorangegangene Untersagungen als unrechtmäßig erwiesen haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Linzer Stadtpolitik aufgrund der bevorstehenden Wahlen 2021 der Mut fehlt, den kollabierenden Autoverkehr durch positive Anreize und Bewusstseinsbildung auf sanfte Mobilität umzustellen.

Begräbnis mit symbolischen Särgen auf Lastenrädern

Somit wurde der Autofreie Tag in Linz begangen wie jeder andere Tag auch: mit einem aggresiven, stinkenden und lauten Stau auf der Nibelungenbrücke, in diesem Jahr begleitet von einigen wenigen AktivistInnen, die mit Sarg-Lastenrädern den autofreien Tag in Linz symbolisch zu Grabe trugen. Die Busse blieben – so wie immer – auch am autofreien Tag 2020 im Stau stecken.

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In OÖ ist es seit Monaten bestehende Praxis, dass mobile Demos pauschal untersagt werden. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall und schränkt das Versammlungsrecht (= Verfassungsrang) massiv ein.

Der Begründung für diese Praxis dafür fehlt eine transparente, nachvollziehbare wissenschaftliche Evidenz. Wir haben als Teil eines Bündnisses im Juli eine Demo (Motto: Schließung von Schlachthöfen) angemeldet. Die auf die gleiche Art untersagt wurde. Dagegen haben wir Einspruch erhoben. Jetzt hat uns das Landesverwaltungsgericht Recht gegeben!

Die Untersagung ist aufgehoben. Außerdem erklärt das Gericht, dass die Untersagung rechtswidrig war! Zitat:

„Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, als der angefochtene Bescheid aufgehoben und darüber hinaus festgestellt wird, dass die Untersagung der angezeigten Versammlung rechtswidrig erfolgte.“

Ein Erfolg und zudem ein wichtiger Schritt für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit! Der nächste Schritt: Einspruch gegen die Untersagung unserer Aktionen für den autofreien Hauptplatz!

Details zur Entscheidung des Gerichts + Beleg für obiges Zitat: https://www.lvwg-ooe.gv.at/Entscheidungen/2020/750874_6.pdf

Mehrere Videos auf Dorf TV zur letzten Aktion für den autofreien Hauptplatz!

Unter anderem:

https://dorftv.at/video/33923 (Reportage, Interviews)

https://dorftv.at/video/33942 (Abschlussfeier, Rede)

Montag, 27. Juli 2020 – Donnerstag, 30. Juli 2020:
jeweils ab 16:00 Infokundgebung + Blockade Theatergasse

Freitag, 31. Juli 2020:
ab 15:00 Fest des autofreien Hauptplatzes auf der Fahrbahn (vor dem Alten Rathaus)

Link zum FLYER

Der autofreie Hauptplatz soll STARTPUNKT für eine autobefreite (Innen)stadt sein. Es bleibt keine Zeit mehr, die KLIMAKRISE jetzt zu stoppen! Die VERKEHRSWENDE hat massiven Anteil daran, solange die Co2-Emissionen im Verkehr das dreifache des Gebäudesektors ausmachen (lt. Umweltbundesamt; S. 8 im Bericht). Tendenz weiter steigend.

Zudem geht es um Gesundheit, Lebensqualität und faire (Flächen)verteilung. Andere Städte können es (Stichwort Amsterdam). Wir auch. Gemeinsam schaffen wir es!

Die Aktion war für Klima & Radfahrende ein Riesenerfolg: viele RadfahrerInnen, etliche davon mit Kindern, waren begeistert, die Nibelungenbrücke endlich sicher und gefahrlos befahren zu können. Auch die FußgängerInnen waren über mehr Platz am Gehweg auf der Brücke sehr angetan.

„Mein 5-jähriger Sohn konnte heute zum ersten Mal auf seinem eigenen Rad über die Nibelungenbrücke fahren!“, ist Thomas B. stolz.

„Es ist ein erhebendes Gefühl, endlich auf einem breiten und sicheren Radstreifen über die Brücke fahren zu können!“, war Daniela M. begeistert.

„Schade – habe gedacht, das wäre für länger (evtl. den ganzen Sommer als Versuch) gedacht gewesen!„ schreibt Erich Z. auf Facebook.

Viele glückliche Gesichter waren während der Aktion zu sehen, als das Ziel von sicheren Radwegen auf der Nibelungenbrücke für kurze Zeit Wirklichkeit wurde.

Stau durch Polizei verursacht

Die Polizei hat den Stau selbst verursacht: Leider hat die Polizei darauf bestanden, die Auto-Auffahrts-Rampe von der Donauländer auf die Brücke Richtung Urfahr künstlich einspurig zu verengen – obwohl dies nicht notwendig war. Diese künstliche Verengung war auch NICHT Teil unserer Anmeldung!!!
Die Rampe ist 2spurig, nach der Ampel wäre es in der Kurve 2spurig weitergegangen, und dann wären auf der Brücke auch 2 Auto-Fahrspuren zur Verfügung gestanden. Diese künstliche Verengung war UNNÖTIG – denn wir haben den PopUp Radstreifen erst nach der Kurve beginnen lassen!

„Zahlreiche RadfahrerInnen waren über die frühzeitige Auflösung des sicheren Radstreifens durch die Polizei enttäuscht, einige konnten erst nach 17h30 kommen und fanden keine Anzeichen des Popup Radstreifens mehr vor.“ schließt Mirko Javurek, Aktivist von AUTOFREItag Linz: „Klar konnten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten als AktivistInnen keine perfekte Installation der Popup Radstreifen durchführen, dazu sind unsere Möglichkeiten zu beschränkt. Aber die Stadt Linz könnte es!“

Gerade zu Zeiten der eskalierenden Klimakatastrophe und der Corona-Pandemie braucht es mehr Sicherheit und mehr Platz für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. In vielen Städten werden aktuell sogenannte Pop-up-Radwege und Begegnungs- und FußgängerInnenzonen geschaffen. Wien und dutzende weitere Städte machen vor, wie dies kurzfristig und mit geringem Aufwand möglich ist.

Die öffentlich finanzierten Straßen dürfen nicht nur den Autos „gehören“

In Linz soll am 15. Juli, an dem bereits der Hauptplatz autofrei wird, auch auf der Nibelungenbrücke endlich die Sicherheit für RadfahrerInnen und FußgängerInnen erhöht werden. Die vorhandenen Rad- und Gehwege auf der Brücke sind viel zu schmal: Niemand dürfte so etwas nach heutigen Kriterien noch genehmigen. Hohe Kanten und fehlende Seitenabstände zur Fahrbahn stellen für RadfahrerInnen ein tödliches Risiko dar. In Urfahr endet der Radweg beim AEC sogar unvermittelt in einer Busbucht, sodass RadfahrererInnen zwischen zwischen zu schnellen Autos und tonnenschwere LKWs auf der Fahrbahn radeln müssen.

„Für den Radverkehr ist die Nibelungenbrücke die wichtigste Donauquerung im Großraum Linz. Viele werden vom Radfahren abgehalten, weil sie die Überquerung der Brücke zu recht fürchten! Wir müssen die Nibelungenbrücke so gestalten, dass alle LinzerInnen sicher und komfortabel drüber radeln können – also auch der 80 jährige Urgroßvater mit seiner 8 jährigen Urenkelin…die natürlich selbst radelt!“ fordert Michael Schrank von der Radlobby OÖ.

Die Stadt Linz könnte es längerfristig umsetzen, wie internationale Beispiele zeigen!

„Wenn die Stadt Linz es nicht schafft, dann müssen eben wir als AktivistInnen Popup-Radstreifen erzeugen – auch wenn es uns leider nur für ein paar Stunden möglich ist. Die Stadt könnte es längerfristig umsetzen, wie internationale Beispiele zeigen!“ zeigt sich AUTOFREItag Linz-Aktivist Mirko Javurek optimistisch.

„Seit über 30 Jahren existiert ein heute nicht mehr bewilligungsfähiges Radwegprovisorium auf der Nibelungenbrücke, jahrzehntelang wurden die LinzerInnen mit Zuständigkeitsausreden hingehalten. Für den klimaschädlichen Autoverkehr werden laufend neue Donauquerungen wie die Autobahn-Bypassbrücken und die Westring-Brücke geschaffen, während der Radverkehr vertröstet wird. Es braucht jetzt eine Verkehrswende, um die Klimakatastrophe abzuwenden!“ unterstützt Anni Jank von der „Verkehrswende jetzt!“ die Aktion.

Andreas Schütz von Fridays For Future OÖ: „Es ist Zeit, dass Linz anderen Städten nachzieht und annehmbare Radwege schafft. Für Klimaschutzmaßnahmen bleibt nicht mehr viel Zeit. Wie spüren jetzt schon Hitzetage in der Stadt besonders. Radfahren attraktiv – und endlich ungefährlich – zu machen ist dafür absolut notwendig. Durch eine Erhöhung des Radverkerkehrsanteils in der Innenstadt steigt außerdem auch direkt die Lebensqualität für viele Menschen.“

Der Autofreie Hauptplatz ist momentan in den Medien und Politiker*innen sprechen sich zunehmend dafür aus. Gleichzeitig gibt es mit der WKO aber auch schon eine Gegenstimme. Am Freitag dem 15. Mai fand eine Kundgebung auf der Fahrbahn am Hauptplatz statt, die das Potential des autofreien Hauptplatzes sichtbar machte. Verschiedene Teilnehmer*innen brachten dazu eigens Topfpflanzen, Sesseln und Liegestühle mit. Damit nahmen sie das aus Sicht des Stadtklimas dringend notwendige Begrünen des Platzes und die Transformation in einen Platz für Menschen selbst in die Hand. Mit dabei waren Fridays for Future Linz (FFF), das Klimavolksbegehren und die Initiative gegen Speziezismus Hope for the Voiceless. Die Aktion soll in ähnlicher Form am Freitag, 29. Mai wiederholt werden. Wessen Hauptplatz? Unser Hauptplatz!